Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Traumbikes-Website durch teilnehmende Bikeshops

  1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1 Die Traumbikes GmbH, Raboisen 38, 20095 Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Hartleib, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 144021 (nachfolgend „Traumbikes”) bietet unter www.traumbikes.de einen Online-Marktplatz (nachfolgend „Traumbikes-Website”) für den Handel mit Fahrrädern, Fahrradzubehör und relevanten Dienstleistungen (z. B. Inspektionen, Wartungen oder Reparaturen) an. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Traumbikes einerseits und den Nutzern der Traumbikes-Website (nachfolgend „Nutzer”) andererseits werden durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Traumbikes zur Nutzung der Traumbikes-Website (nachfolgend „AGB“) geregelt. Ergänzend zu den AGB gelten für Nutzer, die als Händler bzw. Dienstleister ihre Waren und Dienstleistungen unter Nutzung der Traumbikes-Website gegenüber Endverbrauchern darstellen und diesen anbieten (nachfolgend auch „Bikeshops“), die vorliegenden Besonderen Geschäftsbedingungen für Bikeshops (nachfolgend „Bikeshop-AGB”).

1.2 Bei einem Widerspruch zwischen den AGB und den Bikeshop-AGB haben im Verhältnis zwischen Traumbikes und den Bikeshops die Bikeshop-AGB Vorrang.

1.3 Durch seine Registrierung auf der Traumbikes-Website erklärt sich der Bikeshop mit der Geltung dieser Bikeshop-AGB einverstanden. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bikeshops gelten im Verhältnis zu Traumbikes nur, wenn diese von Traumbikes vorab ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden.

  1. REGISTRIERUNG ALS BIKESHOP

2.1 Für die vollumfängliche Nutzung der Traumbikes-Website durch den Bikeshop ist es erforderlich, dass der Bikeshop sich auf der Traumbikes-Website registriert und ein Benutzerkonto (nachfolgend „Benutzerkonto“) einrichtet. Mit der Registrierung und Einrichtung eines Benutzerkontos akzeptiert der Bikeshop die Bikeshop-AGB sowie die Preisliste in der jeweils aktuellen Fassung.

2.2 Im Rahmen der der Registrierung hat der Bikeshop bestimmt Angaben zu machen. Dazu gehören u.a. die Firma sowie zumindest eine vertretungsberechtigte Person.

2.3 Im Übrigen gelten für die Registrierung und die Einrichtung eines Benutzerkontos die Bestimmungen der AGB.

  1. ABLAUF EINER BIKE-TRANSAKTION

3.1 Nutzer können auf der Traumbikes-Websites mittels eines Online-Konfigurators ein Fahrrad nach ihren individuellen Wünschen konfigurieren. Anschließend wird die vom Nutzer gewählte Konfiguration elektronisch an Traumbikes übermittelt (nachfolgend „Nutzeranfrage“). Die Nutzeranfrage ist rechtlich unverbindlich; insbesondere stellt sie kein Angebot auf Abschluss eines Kauf-, Dienstleistungs- oder sonstigen Vertrags dar.

3.2 Traumbikes wird die Nutzeranfrage an registrierte Bikeshops übermitteln. Die Bikeshops können sodann unter Nutzung der Traumbikes-Website die Angaben in der Nutzeranfrage ändern bzw. ergänzen und einen Vorschlag für die komplette Konfiguration des Fahrrads (nachfolgend „Shop-Vorschlag“) an Traumbikes übermitteln. Der Shop-Vorschlag ist rechtlich unverbindlich; insbesondere stellt er kein Angebot zum Abschluss eines Kauf-, Dienstleistungs- oder sonstigen Vertrags dar.

3.3 Traumbikes wird den Shop-Vorschlag wiederum an den betreffenden Nutzer übermitteln; dies geschieht unter Offenlegung der Kontaktdaten der Bikeshops gegenüber dem jeweiligen Nutzer. Die weitere Abstimmung erfolgt direkt zwischen dem jeweiligen Nutzer und den Bikeshops, die einen Shop-Vorschlag unterbreitet haben. Der etwaige Vertragsschluss erfolgt durch die Abgabe von übereinstimmenden Willenserklärungen zwischen dem Bikeshop und dem jeweiligen Nutzer. Sofern der Bikeshop eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen mit dem jeweiligen Nutzer vereinbaren möchte, ist er für die ordnungsgemäße Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Vertragsverhältnis selbst verantwortlich.

3.4 Sobald die Abstimmung zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem jeweiligen Bikeshop abgeschlossen ist, erfolgen der Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung direkt zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem jeweiligen Bikeshop; Traumbikes ist weder an dem Vertragsschluss noch an der Vertragsdurchführung beteiligt.

3.5 Der Bikeshop hat sicherzustellen, dass etwaige gesetzlich vorgeschriebenen Informationen ordnungsgemäß und rechtzeitig an den jeweiligen Nutzer übermittelt werden.

  1. VERGÜTUNG, INFORMATIONSPFLICHTEN

4.1 Die Registrierung auf der Traumbikes-Website sowie die Nutzung der Traumbikes-Website ist – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen – für die Bikeshops kostenlos.

4.2 Traumbikes steht gegen den jeweiligen Bikeshop ein Vergütungsanspruch (nachfolgend „Vergütungsanspruch“) zu, sobald ein unter Nutzung der Traumbikes-Websites angebahnter Vertrag über die Lieferung eines Fahrrads (sei es im Form eines Kaufs-, Werk-, Werklieferungs- oder vergleichbaren Vertrags) zwischen dem Bikeshop und dem Nutzer zustande gekommen ist (nachfolgend „Bike-Transaktion“). Der jeweilige Bikeshop ist verpflichtet, Traumbikes das Zustandekommen einer Bike-Transaktion per E-Mail an mail@traumbikes.de mitzuteilen (nachfolgend „Verkaufsmitteilung“). Die Verkaufsmitteilung hat auch Angaben über der erwerbenden Nutzer (Name, Benutzername, E-Mailadresse) sowie den Gesamtkaufpreis für das verkaufte Fahrrad (einschließlich Montage und sonstige Dienstleistungen) zu enthalten.

4.3 Die Höhe des Vergütungsanspruchs ist abhängig von der Höhe der für das verkaufte Fahrrad insgesamt von dem jeweiligen Nutzer an den Bikeshop zu zahlenden Netto-Vergütung (d.h. Kaufpreis zuzüglich etwaiger Kosten für die Montage, jedoch ohne etwaiger Verpackungs- und Transportkosten und ohne Umsatzsteuer). Der Vergütungsanspruch versteht sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Die Einzelheiten zur Höhe der Vergütung ergeben sich aus der Preisliste in der jeweils aktuellen Fassung. Die derzeit aktuelle Preisliste ist hier abrufbar.

4.4 Traumbikes behält sich vor, jederzeit und ohne Angaben von Gründen die Preisliste zu ändern. Traumbikes wird dies rechtzeitig auf der Traumbikes-Website ankündigen. Der Bikeshop ist berechtigt, zum angekündigten Termin der Änderung zu kündigen. Die Änderung gilt als vom Bikeshop genehmigt, wenn er die Traumbikes-Website nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin nutzt. Die geänderte Preise gelten nur für Transaktionen aufgrund von Nutzeranfragen, die nach Inkrafttreten der Änderung, an die Bikeshops weitergeleitet werden.

4.5 Traumbikes wird dem Bikeshop eine ordnungsgemäße Rechnung über den Vergütungsanspruch ausstellen. Der Vergütungsanspruch ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Bankkonto zur Zahlung fällig.

4.6 Widerruft der jeweilige Nutzer den der Bike-Transaktion zugrundeliegenden Vertrag aufgrund eines gesetzlichen Widerrufsrechts, so entsteht kein Vergütungsanpruch. Ein etwaig bereits gezahlter Vergütungsanspruch ist von Traumbikes zu erstatten. Alternativ kann Traumbikes eine Verrechnung mit künftig Vergütungsansprüche vornehmen, sofern dies innerhalb von 6 Monaten erfolgt.

  1. ANGABEN DES BIKESHOPS GEGENÜBER DEM NUTZER

5.1 Der Bikeshop versichert, dass sämtliche Angaben die er im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung einer Bike-Transaktion gegenüber Traumbikes und/oder dem jeweiligen Nutzer macht, zutreffend sind und er berechtigt ist, über die im Rahmen der Bike-Transaktion verkauften Artikel zu verfügen.

5.2 Der Bikeshop wird auf etwaige Nachfragen und Änderungswünsche des jeweiligen Nutzers unverzüglich reagieren.

  1. FREISTELLUNG

Der Bikeshop stellt Traumbikes auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen der Nutzer frei, die diese aus oder im Zusammenhang mit einer Bike-Transaktion gegen Traumbikes geltend machen, soweit dies Ansprüche nicht auf einem eigenen Verschulden von Traumbikes beruhen.

  1. ÄNDERUNG DER AGB

7.1 Traumbikes behält sich vor, die Bikeshop-AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Traumbikes wird die geänderten Bikeshop-AGB spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekannt geben. Über Änderungen der Bikeshop-AGB kann Traumbikes den Bikeshop auch dadurch informieren, dass Traumbikes Hinweise oder Links auf der Traumbikes-Website veröffentlicht.

7.2 Widerspricht ein Bikeshop der Geltung der geänderten Bikeshop-AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme, gelten die geänderten Bikeshop-AGB als akzeptiert. Der Bikeshop ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis im Fall einer Änderung der AGB mit sofortiger Wirkung zu beenden. Im Falle des Widerspruchs durch den Bikeshop ist Traumbikes berechtigt, das Nutzungsverhältnis gegenüber dem Bikeshop mit sofortiger Wirkung zu beenden.

  1. DATENSCHUTZ

Traumbikes wird bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Bikeshops die gesetzlichen Bestimmungen beachten. Nähere Einzelheiten zum Datenschutz ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen, welche in der jeweils gültigen Fassung auf der Traumbikes-Website abrufbar sind.

  1. SONSTIGES

9.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.

9.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.3 Sofern eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser Bikeshop-AGB unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen oder Teile dieser Bikeshop-AGB davon unberührt.

 

Stand: Januar 2017